Falsche Tatsachen – Falsche Folgerungen!
BfM stellt Leserbrief richtig
In Blick Aktuell vom 12.11.2016, Seite 8, wird ein Leserbrief von Detlef Wibel veröffentlicht. Er befasst sich mit den Sparvorschlägen der BfM zum Meckenheimer Haushalt im Personalbereich. Darin schreibt er u.a.: „Anhand der im Haushaltsplan detailliert genannten Stellenübersicht nach Aufgabengebieten (Produktbereichen) und einer vorliegenden Liste der in den nächsten 10 Jahren ausscheidenden Mitarbeiter der Verwaltung wäre es zumindest möglich gewesen, konkrete Vorschläge zur Wiederbesetzungssperre in die vielfältigen Diskussionen zum Haushalt 2016 einzubringen.“
Ausgabenbeschränkung statt Steuererhöhungen!
Mitgliederversammlung der BfM
Ausgabenbeschränkung statt Steuererhöhungen – das soll die Marschroute der Meckenheimer Kommunalpolitik angesichts der kritischen Finanzlage sein. Das beschloss die BfM auf ihrer jährlichen ordentlichen Mitgliederversammlung am 3. November in der GGS Merl und gab damit der Ratsfraktion die Richtung vor.
Harte Finanzauflagen für Meckenheim
Hat die Kommunalaufsicht bei der BfM abgeschrieben?
Meckenheim in der Haushaltssicherung! Das bedeutet, dass die Stadt der Kommunalaufsicht ein Konzept zur Entschuldung bis 2026 vorlegen und sich genehmigen lassen musste. Die finanzielle Selbstständigkeit der Stadt ist bis zu diesem Jahr ausgesetzt. Die Genehmigung der beim Kreis angesiedelten Kommunalaufsicht liegt jetzt vor. Mit rund vier Wochen Verzögerung hat die Stadtverwaltung sie den Ratsfraktionen zugeleitet.
BfM auf den Spuren der Geschichte
Besuch der NS-Dokumentationsstätte Vogelsang
Eine Exkursion in die Eifel an einem trüben Herbsttag - das war das Programm der BfM am Sonnabend, den 22. Oktober. Ziel war die ehemalige sogenannte Ordensburg Vogelsang, auf der die Nationalsozialisten ab 1936 ihren Führungsnachwuchs ausbildeten und erzogen. Mit dem Bau der weiträumigen Anlage wurde 1934 begonnen; er brachte Arbeitsplätze, wirtschaftliche Belebung und bescheidenen Wohlstand in die arme und wenig entwickelte Gegend.
Leserbrief
Rudern auf dem Trockenen – ein modernes Märchen
In der Bonner Rundschau war am 3.8.2016 zu lesen: „Es geht voran in unserer Stadt - Meckenheimer CDU sieht sich auf richtigem Kurs". In dem Artikel hieß es u. a.: „Unser Bürgermeister arbeitet gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden und seiner Ratsmannschaft weiter intensiv und mit hoher Schlagzahl an wichtigen Zukunftsprojekten".
Dies war Anlass für nachfolgenden Leserbrief an die Rundschau, der dort offenkundig keinen Anklang fand und nicht veröffentlicht wurde.
Leserbrief
Zu „Bürgermeister Spilles rechnet mit BfM-Politik ab“ vom 23.07.2016
Wenn der haushaltspolitische Sprecher der CDU die hohe Verschuldung Meckenheims „unverschuldet“ nennt und sie u.a. auf die hohen Kosten für Flüchtlinge zurückführt, übersieht er, dass bisher jeder Haushalt der Verwaltung unter Bürgermeister Spilles mit einem Defizit und neuer Kreditaufnahme verbunden war.
Meine Meinung
Joachim Behne - Pressesprecher der BfM
Sehr geehrte BfM-Mitglieder,
sehr geehrte Mitbürger,
am vergangenen Mittwoch, dem 6. Juli, fand eine bemerkenswerte Ratssitzung statt. Es ging in der Hauptsache um „Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr einschließlich Haushaltssicherungskonzept für die Jahre 2016 bis 2026“. Dass ein Haushaltssicherungskonzept aufgestellt werden musste, war echtes Neuland, aber nach jahrelanger Abwärtsentwicklung des Haushalts vorhersehbar, sozusagen ein Ereignis mit Ansage. Der Bürgermeister hatte eine solche Entwicklung vor Jahren als „Crash“ bezeichnet. In seiner Rede zur Einbringung des Haushaltsentwurfs 2011 hatte er gesagt: „Das würde zwangsläufig zum Crash führen. Die Zukunftsentwicklung unserer Stadt wäre in hohem Maße gefährdet. Und dies, liebe Ratskolleginnen und Kollegen, wollen wir auf jeden Fall verhindern, denn wir wollen unsere Zukunft weiterhin selbst gestalten.“
Wieviel Personal braucht eine Stadtverwaltung?
BfM nennt Vergleichszahlen
Angesichts der Tatsache, dass Meckenheim in die Haushaltssicherung gekommen und gezwungen ist, Maßnahmen zum Haushaltsausgleich bis 2026 zu treffen, rückt natürlich der große Ausgabeposten Personal in den Focus. Für 2016 sind nach den letzten Zahlen der Stadtverwaltung rund 16,7 Millionen Euro dafür vorgesehen, noch ohne Versorgungsaufwendungen. Das ist ein Mehraufwand zu 2015 von rund 2 Millionen Euro! Es leuchtet ein, dass jeder eingesparte Dienstposten bereits eine spürbare Erleichterung für die Finanzen der Stadt darstellt. Als grobe Faustregel kostet jeder Beschäftigte die Stadt 60.000 € jährlich.