Entwässerungssatzung in Meckenheim
BfM berichtet über neuen Sachstand
Die meisten Meckenheimer Hauseigentümer kennen das leidige Thema Entwässerungssatzung. Die Landesregierung hatte nach vielen Protesten die Pflicht zur kostenintensiven Kanaldichtigkeitsprüfung aufgehoben. Nun war es seit Herbst 2013 Aufgabe der Stadt Meckenheim, die eigene Entwässerungssatzung entsprechend zu ändern. Das hatte die BfM im Stadtrat mehrfach angemahnt. Blick Aktuell berichtete in der Ausgabe 04/2015 vom 22. Januar 2015 („Chronologie der Untätigkeit).
Jetzt gibt es dazu einen neuen Sachstand. Die Stadtverwaltung hat in der Ratssitzung am 28. Januar „verbindlich“ zugesagt, dass der Entwurf der überarbeiteten Entwässerungssatzung dem Haupt- und Finanzausschuss am 4. März und am 18. März 2015 dem Stadtrat zur Billigung vorgelegt wird.
Pressemitteilung 04/2015 der Wählervereinigung Bürger für Meckenheim (BfM)
Entwässerungssatzung: Weiter Rechtsunsicherheit für die Hausbesitzer
BfM: Chronologie der Untätigkeit
Die meisten Hausbesitzer erinnern sich noch an die Änderung des Landeswassergesetzes aus dem Jahre 2011. Darin wurden alle Hausbesitzer verpflichtet, ihre privaten Kanal-Hausanschlüsse zu überprüfen, unabhängig davon, ob Verdacht auf Undichtigkeit bestand oder nicht. Für Meckenheim waren diese landesrechtlichen Regelungen am 14.12.2011 in Form einer Änderung der Entwässerungssatzung umgesetzt worden. Darin wurden im § 17 die Pflichten der Hauseigentümer zur Kanaldichtheitsprüfung neu festgelegt. Ebenfalls wurden die Fristen für die Durchführung der Prüfungen für alle Meckenheimer Straßen verankert.
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Warten auf den Haushaltsentwurf 2015
BfM erinnert an die Fristen
Mit dem Jahresbeginn 2015 müsste es eigentlich einen in Kraft gesetzten Haushalt geben. So sieht es die Kommunalordnung vor und so ist es für eine ordnungsgemäße Arbeit der Stadtverwaltung erforderlich.
Dank und Anerkennung für Dienst am Heiligen Abend
Bürger für Meckenheim (BfM) bedanken sich bei Mitarbeitern in sozialen Einrichtungen
Während die meisten Bürger am Heiligabend in der Familie Weihnachten feiern, gibt es doch Millionen Menschen, die an diesem Tage Dienst für die Allgemeinheit tun, so auch in verschiedenen Meckenheimer Institutionen. Bei Ihnen bedankte sich am Heiligabend eine Delegation der Bürger für Meckenheim (BfM), indem sie Präsentkörbe überreichte. Bereits am Tage vorher hatten BfM-Vorsitzender Dieter Ohm und Ratsmitglied Klaus-Jürgen Pusch die Sozialstation der Johanniter aufgesucht und einen Präsentkorb an die Leiterin Frau Junc-Jancic übergeben.
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Ausschuss behandelt Starkregenereignisse in Meckenheim
BfM begrüßt beschlossene Maßnahmen
Bei den in diesem Jahr aufgetretenen Starkregenereignissen konnte der Niederschlag nicht schnell genug versickern und das Wasser stand in vielen Meckenheimer Kellern bzw. Häusern. Die Kanalisation stößt im Moment bei Starkregenereignissen, wie sie Meckenheim erleben musste, an ihre hydraulischen Kapazitätsgrenzen. Es kommt deshalb darauf an, künftig das Oberflächenwasser ab- bzw. aufzufangen und der Kanalisation in besserer Weise zuzuleiten.
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Die Windräder und die Information der Meckenheimer Bürger
Viele Bürger fühlen sich getäuscht
„Windanlagen stoßen auf Kritik“ – so berichtete der Generalanzeiger über die Informationsveranstaltung der Stadt Meckenheim über die vorgesehene Konzentrationszone für Windräder an der Landstraße nach Rheinbach (Bebauungsplan 117a – Auf dem Höchst). „Es hagelte Kritik“, insbesondere von Bürgern, die in der nördlichen Stadterweiterung „Sonnenseite“ Häuser gebaut hatten. Der Hauptvorwurf richtete sich weniger gegen die Windräder an sich, sondern dagegen, dass man die Bürger bei der Freigabe des Baugebietes im April 2012 im Glauben gelassen habe, dass die Windräder mit einer Höhenbegrenzung von 50 Metern gebaut werden würden. Dass sie erst viel zu spät mit der Tatsache konfrontiert wurden, dass die Höhenbegrenzung jetzt auf 150 Meter angehoben würde, erregte den Zorn zahlreicher Betroffener.
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Mitgliederversammlung der BfM
Vorstand neu gewählt
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40 BfM-Mitglieder versammelten sich am 12. November in der GGS Merl zur ordentlichen Mitgliederversammlung. Vorsitzender Dieter Ohm gab zunächst einen Rückblick auf das vergangene Jahr.
Verbesserungen für den Sportplatz Altendorf-Ersdorf
BfM spendet Sitzschalen
Zwei Jahre lang hatte der Verein SC Altendorf-Ersdorf um die Modernisierung des Sportplatzes in Altendorf/Ersdorf gekämpft. Langwierige Verhandlungen mit der Stadtverwaltung, den Fraktionen im Rat und bauausführenden Firmen waren erforderlich.
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Zwischenbilanz beim Ausbau der Hauptstraße
BfM begrüßt positive Entwicklung
er erste fertiggestellte Abschnitt der Hauptstraße wurde am 25. Oktober 2014 vom Bürgermeister mit einer kleinen Zeremonie eröffnet. Dieses Teilstück lässt schon den positiven Eindruck erahnen, den die gesamte Hauptstraße eines Tages vermitteln soll.