Leserbrief von Joachim Behne
Der Stadtverband der CDU Meckenheim hat eine neue Vorsitzende gewählt. Die neue Vorsitzende Katja Kröger würdigte den Einsatz von Bürgermeister, Ratsmitgliedern und Parteivorstand. Dann wird sie wie folgt zitiert: „Das macht uns stark! Solange wir dies im Dreieck Bürgermeister, Fraktion und Partei beibehalten, sind wir nahezu unschlagbar in der Außenwirkung und in der Politikgestaltung.“
Diese Äußerungen dürfen nicht unkommentiert bleiben. Die kommunale Verfassung sieht ein solches „Dreieck“ nicht vor. Vielmehr macht der Rat – und dabei auch die CDU-Mitglieder – Vorgaben für die Verwaltung und kontrolliert sie. Der Rat vertritt die Interessen der Bürger, denen er sein Mandat verdankt. Der Bürgermeister als Spitze der Verwaltung ist ausführendes Organ der Ratsbeschlüsse. Er ist der Bürgermeister aller Meckenheimer und nicht Teil eines CDU-Dreigestirns.
Die Auffassung, die hier Katja Kröger vertritt, lässt demokratisches Grundverständnis vermissen. Ein rücksichtsloser Partei-Machtanspruch wird hier erhoben. Eine Gratulation zu dieser Wahl bleibt mir im Halse stecken.
Joachim Behne
Beeindruckt von 6000 Jahren Meckenheimer Geschichte
BfM besucht Stadtmuseum
Ein Meckenheimer Kleinod – das Stadtmuseum in Altendorf - besuchte am vergangenen Sonntag eine Delegation der Wählervereinigung Bürger für Meckenheim (BfM). Sie wurde vom Vorstand des Meckenheimer Stadtmuseum und Kulturforum e.V. begrüßt.
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Windräder im Mittelpunkt des Interesses
BfM-Stadtgespräch in Lüftelberg
Rund 55 Bürger waren am 20. März in das Gemeinschaftshaus in Lüftelberg gekommen. Die BfM hatte zum Stadtgespräch geladen, um mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen und Informationen und Meinungen auszutauschen. Der Abend wurde von der Planung für Windenergieanlagen (WEA) und dem Bebauungsplan 117a „Auf dem Höchst“ geprägt.
SC Altendorf-Ersdorf kämpft um die Fertigstellung des Sportplatzes
BfM: Stadt ist als Eigentümerin in der Pflicht
Zwei Jahre lang hatte der Verein SC Altendorf-Ersdorf e.V. um die Modernisierung des Sportplatzes in Altendorf gekämpft. Langwierige Verhandlungen mit der Stadtverwaltung, den Fraktionen im Rat und bauausführenden Firmen waren erforderlich. Rund 60.000 Euro aus eigenen Mitteln brachte der Verein auf, dazu 3360 Arbeitsstunden als Eigenleistung, um einen modernen Kunstrasenplatz zu schaffen.
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Der Rat der Stadt Meckenheim und die Ausschüsse
BfM berichtet mit einer neuen Artikelserie
Die Wählervereinigung Bürger für Meckenheim (BfM) berichtet in loser Folge über die Arbeit des Rates der Stadt Meckenheim und der insgesamt zehn Ausschüsse.
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Mit dem Kompass durch den Zahlendschungel
BfM-Fraktion analysiert den Haushaltsentwurf Meckenheims für 2015
In Klausur ging die Fraktion der BfM für sieben Stunden am vergangenen Sonntag. Der Haushaltsentwurf Meckenheims von rund 540 Seiten war zu beraten.
Der Meckenheimer Haushaltsplan
Was ist eigentlich die „Allgemeine Rücklage“?
Der Bürgermeister hat seinen Entwurf der Haushaltssatzung in der Ratssitzung am 28. Janu-ar 2015 eingebracht und vorgestellt. In der Presse lasen wir, dass der Haushalt ein Defizit in Höhe von 5.953.806 EURO hat. Wie der Bürgermeister erläutert hatte, wird dieses Defizit durch einen Griff in die „Allgemeine Rücklage“ gedeckt.
Auf den Leser wirkt dies normal, ja möglicherweise sogar beruhigend. Es ist also noch genügend Geld im Sparstrumpf, auf das die Stadt zurückgreifen kann. Stimmt das, ist das wirklich so?
BfM im Stadtgespräch
Windenergieanlage „Auf dem Höchst“ (B-Plan 117a)
Freitag, 20. März 2015 um 19:00 Uhr
im Gemeinschaftshaus Lüftelberg, Petrusstraße 28
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Hohe Kosten durch Nachtspeicherheizungen
BfM-Vorstoß zur Kostenreduzierung stößt auf Widerstand
Wer Ende der 60er bis Anfang der 90er Jahre im „Projektgebiet Neue Stadt Meckenheim-Merl“ ein Grundstück kaufte, wurde durch die Stadt verpflichtet, zur Luftreinhaltung nur mit Nachtspeicherheizungen zu heizen. Das beschäftigte den Stadtrat und den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt in den letzten Sitzungen. Wie kam es dazu, dass diese 1996 aufgehobenen Vorschrift wieder Thema wurden?